DGAW-Regionaltreffen West am 20.05.2014

DGAW-Regionaltreffen West am 20.05.2014

In dem einführenden Vortrag wurden durch Rechtsanwalt Dr. Oexle (Köhler & Klett Rechtsanwälte) zunächst die rechtlichen Grundlagen des Abfallwirtschaftsplans nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz

vorgestellt und der europarechtliche Hintergrund der Prinzipien der Nähe und der Autarkie erläutert. Danach sei fraglich, ob das Europarecht ein regionales Autarkieprinzip enthalte, wie es dem Entwurf

für den Abfallwirtschaftsplan Nordrhein-Westfalen (AWP NW) zu Grunde gelegt werde.

 

 Herr Sprokamp (AVEA GmbH & Co. KG) und Herr Becker (MVA Bonn) stellten in ihren Beiträgen auf

Grund der historischen Entwicklung und der daraus hervorgegangenen klassischen regionalen Verbundlösung die Grundsatzfrage, ob die Aufstellung eines Abfallwirtschaftsplans zum jetzigen

Zeitpunkt erforderlich sei. Die Ausschreibungen seien ganz überwiegend bereits abgeschlossen, sodass der Abfallwirtschaftsplan erst in einigen Jahren Lenkungswirkung entfalten könne. Bis dahin sei der

Plan jedoch voraussichtlich überholt.

 

Herr Koch (AWA Entsorgung GmbH) wies in seinem Vortrag auf die Benachteiligung von solchen Kommunen im heutigen Wettbewerb bei der Siedlungsabfallentsorgung hin, die in der Vergangenheit

in Müllverbrennungsanlagen investiert haben.. Er sprach sich im Interesse eines Ausgleichs der Abfallmengen und der damit zu erwartenden Vergleichmäßigung der Entsorgungsgebühren für mehr

Zuweisungen aus. Die Situation werde sich mit der getrennten Erfassung und Behandlung von Bioabfällen noch verschärfen. Zudem wies Herr Koch auf die ökologischen Vorteile von

Müllverbrennungsanlagen im Vergleich zur industriellen Mitverbrennung hin und trat der Vorstellung entgegen, dass ein hoher Anteil von Müllverbrennung an der Abfallentsorgung im Widerspruch zu

einer Förderung des Recyclings stehe. Er verwies hierzu auf die Übersicht der EU-Kommission.

 

In der Diskussion wurde eingehend und umfassend die Notwendigkeit des Abfallwirtschaftsplans erörtert und von der Mehrheit der Teilnehmer verneint. Dr. Hoffmeister (Prognos AG) erläuterte zum

Verständnis der Teilnehmer, dass die Aufstellung eines neuen Abfallwirtschaftsplans zum jetzigen Zeitpunkt die Folge der bei Aufstellung des vorherigen Abfallwirtschaftsplans geäußerten Kritik sei. Es

sei konsequent, dass eine neue Landesregierung diese Kritik zum Anlass genommen habe, bereits kurz nach Amtsantritt einen neuen Abfallwirtschaftsplan aufzustellen. Im Hinblick auf eine umfassendere

Behandlung der verschiedenen Stoffströme unter Berücksichtigung der zunehmenden Recyclingaktivitäten und der zukünftigen getrennten Bioabfallerfassung hätte sich anstelle des

Teilplans Siedlungsabfälle die Aufstellung eines Abfallprogramms empfohlen.

 

Wiederholt bemängelt wurde in der Diskussion der Zuschnitt der Entsorgungsregionen. Das Prinzip der Nähe sei hier nicht konsequent umgesetzt. Zudem orientiere sich die Festsetzung ausschließlich am

status quo und sei nicht zukunftsgerichtet, was die eigentliche Aufgabe eines Plans darstelle. Auch der Gesichtspunkt der Entsorgungssicherheit wurde in der Diskussion zur Sprache gebracht. Statt

von Überkapazitäten zu sprechen, könne auch festgestellt werden, dass die Abfallentsorgung in NRW dauerhaft gesichert sei.

Mehrere Teilnehmer sprachen sich dafür aus, Abfälle zur Verbrennung aus dem EU-Ausland zu importieren. Anstoß dazu hatte offenbar eine Äußerung des Direktors Falkenberg (Europäische

Kommission, Leiter der Generaldirektion Umwelt) anlässlich der IFAT in München gegeben, zumindest während einer Übergangszeit, bis in den überwiegenden Mitgliedstaaten die Entsorgungsstruktur

vollständig aufgebaut ist, den Import von Siedlungsabfällen aus solchen Mitgliedstaaten zuzulassen. Entsprechend hatte sich zuvor wiederholt schon Ministerialdirektor Dr. Wendenburg (Abteilungsleiter

im Bundesumweltministerium, BMUB) geäußert. In einigen EU-Staaten werde nach wie vor Abfallentsorgung ausschließlich durch Deponierung durchgeführt. Diese Länder benötigten

Unterstützung bei einer ökologisch hochwertigen Entsorgung. Ein Import von Abfällen sei außerdem deshalb gerechtfertigt, weil diese zum großen Teil aus Produkten entstanden seien, die Deutschland

zuvor exportiert habe.

Es wurde vorgeschlagen, die auf dem DGAW-Regionaltreffen diskutierten Erwägungen Umweltminister Remmel in einem persönlichen Gespräch in kleiner Runde zu unterbreiten.

 

 

 

zurück

Standort

Bild vergrößern
19 | 12 | 2017
Die Forscher AG der städtischen Realschule Steinberg trifft sich zum vierten Mal auf :metabolon | mehr
15 | 12 | 2017
Das „Haus der kleinen Forscher“ – Mobil erneut zu Gast im Familienzentrum Müllenbach | mehr
12 | 12 | 2017
Die Forscher AG des Dietrich Bonhoeffer-Gymnasiums Wiehl trifft sich zum dritten Mal auf :metabolon | mehr