Herbsttagung der Waldbauern auf :metabolon

Herbsttagung der Waldbauern auf :metabolon

An die 100 Teilnehmer besuchten in diesem Jahr die Herbsttagung der nordrhein-westfälischen Waldbauern am 22.10.2015 in Lindlar. Der zweite Stellvertretende Vorsitzende des Waldbauernverbandes Hans-Friedrich Hardt präsentierte wie gewohnt ein umfangreiches Themenfeld.

 

Den fachlichen Auftakt übernahm Geschäftsführerin Heidrun Buß-Schöne. Sie sprach die eigentümerkritischen Punkte im Entwurf des Landesnaturschutzgesetzes an und stellte Ziele und Aktivitäten des neuen Aktionsbündnisses des Ländlichen Raums vor, dem mittlerweile 17 Eigentümerverbände angehören. Weitere Themen waren das Landeswassergesetz, die Mitgliedsbeiträge zur Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG), das Kartellverfahren gegen das Land Baden-Württemberg etc. Neben den aktuellen forstpolitischen Themen beleuchtete sie die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, vor deren Hintergrund sich die aktuellen Gesetzgebungsverfahren bewegen und manche Regelung verstehen lassen. Aufgrund des gesellschaftlichen Wertewandels erstarken die Natur- und Umweltschutzverbände und vergrößern ihre mediale und politische Einflussnahme. Hier müsse die Forstbranche kämpfen, um wieder mehr Gehör zu erfahren. Der Dachverband hat die Pressearbeit in den letzten Jahren deutlich ausgeweitet. Aber auch auf regionaler und lokaler Ebene müssen die Leistungen der Wälder und die Arbeit der Waldbesitzer mehr kommuniziert werden. Die Geschäftsführerin ermunterte daher die Tagungsteilnehmer, ihre Tätigkeiten und Botschaften vermehrt in ihr persönliches Umfeld zu tragen.

 

Rechtsanwalt Michael Röcken stellte in seinem Vortrag die mit dem WBV entwickelte Mustersatzung für Forstbetriebsgemeinschaften vor. Sie wurde im Nachgang mehrerer Satzungsworkshops, die im Frühjahr/Sommer 2015 stattfanden, erarbeitet. Mit den Worten "Mit Ihrer Satzung machen Sie sich das Leben einfacher." zeigte Röcken auf, wie eine moderne Satzung für eine Forstbetriebsgemeinschaft aussehen muss, damit sich diese Aussage auch bewahrheitet. Röcken erläuterte die relevanten Satzungsinhalte und zeigte zahlreiche Fallstricke auf, die sich oftmals im Tagesgeschäft oder bei alten Satzungen eingeschlichen haben, die beachtet oder geändert werden sollten. Die zahlreichen Fragen an den Experten zeigten das große Interesse der Teilnehmer an dem Thema. Viele Antworten begann Röcken stets mit der verschmitzten Antwort: "Es kommt darauf an, was in der Satzung steht." Dies zeigt, wie wichtig eine sorgfältig erarbeitete und an den jeweiligen Zusammenschluss angepasste Satzung ist. Weiterhin stellen neue gesetzliche Regelungen der vergangenen Jahre das ehrenamtliche Führen von wirtschaftlichen Vereinen vor besondere Herausforderungen. Aus Sicht des Experten ist eine Professionalisierung der Zusammenschlüsse der einzig richtige Weg, um das Ehrenamt vor Haftungsfallen zu schützen. Hans Hardt konnte aus Zeitgründen längst nicht alle Fragen zulassen. Es wurde klar, dass das Thema „Satzung und rechtliche Sicherheit“ für das Ehrenamt derzeit in vielen Zusammenschlüssen diskutiert wird und noch viel Arbeit zu leisten ist. Der Waldbauernverband wird hier die Begleitung der Mitglieder weiter fortführen und insbesondere auch die Anregungen aus der Tagung aufnehmen. So soll zum Beispiel ein Muster für einen Mitgliederaufnahmeantrag erstellt werden sowie ein Muster für einen Arbeitsvertrag. Damit soll die Abwicklung von Minijobs unterstützt werden. Die Mustersatzung sowie die Muster für Vereinsordnungen sind auf der Homepage des WBV eingestellt.

 

Zum Thema PEFC referierte die neue Regionalassistentin für die regionalen Arbeitsgruppen Nordrhein-Westfalen und Hessen, Frau Cornelia Schulz. Sie ist damit eine von bundesweit 7 neuen Regionalassistenten. Neben ihrer Person stellte Schulz das Arbeitsfeld der Regionalassistenten und die im letzten Jahr verabschiedeten neuen Standards der PEFC-Zertifizierung vor. Eine wesentliche Aufgabe Ihrer Arbeit wird die Steigerung der Bekanntheit des PEFC-Systems sein. In diesem Sinne forderte Schulz die Waldbesitzer auf, gemeinsam mit ihr der Bevölkerung das vorbildliche Wirtschaften der Waldbauern und die hierfür verliehenen Zertifikate nahe zu bringen. Kritik wurde von den Waldbesitzern dahingehend geäußert, dass aus den anfänglich überschaubaren Vorhaben der PEFC-Zertifizierung mittlerweile eine verästelte Organisation geworden ist, die ihre Standards zunehmend verschärft. An einigen Beispielen wurde hierzu deutlich gemacht, dass die Standards keineswegs ständig angehoben werden, sondern im Gegenteil, PEFC ein lernendes System ist, welches die Bedürfnisse der Waldbesitzer aufgreift. Dies zeige sich, so Schulz zum Beispiel in den neuen Zertifizierungsmöglichkeiten der Regionalprodukte, der Weihnachtsbäume oder des Erholungswaldes.

 

Dr. Guido Schwichtenberg berichtete als Referent des Waldklimafonds bei der AGDW-Die Waldeigentümer über das Verbundprojekt KoNeKKTiW (Kompetenznetzwerk für Klimawandel, Krisenmanagement und Transformation in Waldökosystemen). Dieses beschäftigt sich mit forstlichem Risikomanagement. Ziel des Projektes ist es, ein Kompetenz-Netzwerk zu etablieren, um anwendbares Wissen zum Thema Forstwirtschaft und Klimawandel zu vermitteln. Es gibt sehr viele Wissensbestände, welche aber nicht für Waldbesitzer zugänglich sind, z.B. wissenschaftliche Aufsätze in Fremdsprachen. Dieses Wissen soll daher so aufbereitet werden, dass es von den Anwendern direkt genutzt werden kann. Weiterhin soll bei Forstbetrieben Bewusstsein für forstliche Risiken und die Notwendigkeit von Adaptionsmaßnahmen geschaffen werden. Für Waldbesitzer werden Schulungen, Vorträge und Exkursionen, für Forstbetriebe ab 100 ha auch kostenfreie Risikoanalysen angeboten.

 

Über den aktuellen Stand der forstlichen Förderung sprach Bernward Wienholt vom Umweltministerium. Grundsätzliches politisches Ziel der Fördermaßnahmen sei es, Anreize für Waldbewirtschaftende zu bieten. Viele Fördertatbestände der alten Förderperiode gebe es auch im neuen Förderzeitraum 2014 bis 2020. Wienholt erläuterte die 5 Förderbereiche, insbesondere die neuen Fördertatbestände Jungbestandspflege, die Maßnahmen des Biotop- und Artenschutzes sowie die Anlage von Weisergattern. Kritik wurde deutlich an den fehlenden Möglichkeiten des vorzeitigen Maßnahmenbeginns und der VE-Mittel, die Förderungen auch über ein jeweiliges Jahresende möglich machen würde.

 

Vom Landesbetrieb Wald und Holz referierte Harald Keller über die praktische Umsetzung der neuen Entgeltordnung bzw. der Beförsterungsverträge.

Mindestbestandteil des Vertrags ist immer das Basispaket. Weiterhin können das Leistungspaket oder einzelne Bestandteile daraus vertraglich vereinbart werden. Keller empfiehlt, beim Leistungspaket alle Punkte im Vertrag anzuwählen. Somit könnten alle Leistungsbestandteile in Anspruch genommen werden, eine Verpflichtung hierzu bestünde jedoch nicht. Es werden einzelne Vertragbestandteile durchgesprochen. Die gestellten Fragen zeigen deutlich, dass noch erheblicher Aufklärungsbedarf besteht, obwohl der Landesbetrieb Wald und Holz nach eigenem Bekunden seit Monaten über die neue Entgeltordnung und den angebotenen Vertrag berät.

 

Dr. Klaus Hillebrand aus der Oberfinanzdirektion NRW informierte zu Beginn seines Vortrags über einige Neuerungen beim § 13 a Einkommensteuergesetz (seit 01.01.2015) und beleuchtete anschließend die steuerrechtlichen Aspekte der Beförsterungsverträge. Hier ging Dr. Hillebrand der Frage nach, was ein Leistungsaustausch aus umsatzsteuerlicher Sicht ist und wann dieser nach den aktuellen gesetzlichen Regelungen ggf. zwischen einem Forstwirtschaftlichen Zusammenschluss (FZ) und seinen Mitgliedern angenommen werden könnte.

Für die Leistungen des Basispakets vom Landesbetrieb Wald und Holz NRW wird künftig eine Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer an den FZ als Vertragspartner gestellt. Nach Ansicht von Dr. Hillebrand sollten die FZ überprüfen, ob diese bei der Abrechnung gegenüber den Mitgliedsbetrieben einen ordnungsgemäßen Umsatzsteuer-Ausweis für die Basispaketleistungen umgesetzt haben. Die getrennte Abrechnung des Holzverkaufs als Teil des Leistungspaketes im Namen und auf Rechnung der Mitgliedsbetriebe über den FZ ist aus seiner Sicht weiterhin möglich, wenn bestimmte Vorgaben beachtet werden. Der Vortrag war für die meisten FBG-Vertreter in seiner Konsequenz ernüchternd. Gemeinsam mit den Aussagen zum Vereinsrecht von Rechtsanwalt Röcken war die Kernaussage, dass sich unternehmerisch tätige FZ eine Steuernummer beschaffen und eine Umsatz-Steuererklärung abgeben sollten.

 

Nach interessanten Vorträgen und vielen Fragen und Diskussionen beendete Hans-Friedrich Hardt die Herbsttagung. Voraussichtlich im April des nächsten Jahres wird die Frühjahrstagung an die noch offenen Themen anschließen. Der Termin wird rechtzeitig bekannt gegeben.

Die freigegebenen Präsentationen der gehaltenen Vorträge können auf der Homepage des WBV abgerufen werden.

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