Frühjahrstagung der Waldbauern in Lindlar

Frühjahrstagung der Waldbauern in Lindlar

Über 90 WaldbesitzerInnen konnte Hans-Friedrich Hardt, der 2. Stellvertretende Vorsitzende des Waldbauernverbandes NRW, bei der diesjährigen Frühjahrstagung des Verbandes am 5. und 6. April 2016 in Lindlar begrüßen.

Zu Beginn stellte der Vorsitzende, Dr. Philipp Freiherr Heereman, anschaulich die aktuelle „große“ und „kleine“ Forstpolitik vor. Dabei ließ er zunächst politische Entwicklungen und Entscheidungen Revue passieren, welche in den letzten Jahren auf das Eigentum eingewirkt hatten. Hier zeigte sich, dass längst nicht alle Planungen der rot-grünen Landesregierung umgesetzt wurden. Der Waldbauernverband war zum Beispiel maßgeblich daran beteiligt, die Errichtung eines Nationalparks Lippe zu verhindern. Um politische Planungen im Sinne des Waldeigentums zu lenken, müssten die Eigentümer aktiver werden und sich verstärkt für das eigene Eigentum einsetzen. "Die Initiative muss vom Eigentum kommen.", so der Vorsitzende. Für die künftige Vertretung des ländlichen Eigentums in Nordrhein-Westfalen hat sich das Aktionsbündnis Ländlicher Raum (ALR) formiert, dem mittlerweile 17 Verbände angehören. Die Politik reagierte unterschiedlich auf das ALR, teilweise wurde es sogar attackiert. Versuche, das Bündnis auseinander zu bringen waren nicht erfolgreich, so der Vorsitzende. Weiterhin stellte Heereman die Veränderungen des zweiten Entwurfs des Landesnaturschutzgesetzes im Vergleich zum ersten Entwurf, der im letzten Jahr vorgelegt wurde, vor. Er stellt fest, dass zahlreiche Änderungen, die der Waldbauernverband vorgeschlagen hatte, im aktuellen Entwurf Eingang fanden. Dennoch gab Heereman keine "Entwarnung". Es seien immer noch zahlreiche, das Eigentum einschränkende Regelungen im Gesetzentwurf vorhanden, die über bundesgesetzliche Regelungen hinausgehen. "Wir können daher trotz aller begrüßenswerten Änderungen der Entwürfe nicht anders, als den aktuellen Gesetzentwurf abzulehnen", so der Vorsitzende abschließend. Derzeit befindet sich der Gesetzentwurf in der parlamentarischen Beratung. Die Politik zielt auf eine Verabschiedung des Gesetzes noch in diesem Sommer.

Zur Darstellung der aktuellen Planungen zu Änderungen des Bundeswaldgesetzes übergab Heereman das Wort an den 1. stellvertretenden Vorsitzenden, Ferdinand Funke. Ziel sei es, aufgrund der laufenden gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Bundeskartellamt, die der Holzvermarktung vorgelagerten Dienstleistungen wie das Auszeichnen des Waldbestandes, aus dem Kartellverbot explizit herauszunehmen. Damit unternehme der Bundesgesetzgeber den Versuch, dieses rechtswidrige Vorgehen mehrerer Landesforstverwaltungen durch eine Gesetzesänderung auszuhebeln. Die Waldbesitzerverbände aller Bundesländer haben den Gesetzentwurf nach intensiver Prüfung abgelehnt. Durch die Gesetzesänderung würde keine Rechtssicherheit geschaffen und die unvermeidliche Strukturänderung der Betreuungstätigkeit in mehreren Bundesländern nur herausgezögert, so fasste Funke die Argumentation des Dachverbandes, der AGDW – Die Waldeigentümer, zusammen. Erschwerend komme hinzu, dass die Formulierung des Gesetzentwurfs ein Einfallstor für weitere Eigentumseinschränkungen darstellen könnte, so der stellvertretende Waldbauernvorsitzende.

In das anschließende Thema der Sozialversicherung/Sozialwahl 2017 führte Hans-Friedrich Hardt als Mitglied des entsprechenden Fachbereichs unseres Dachverbandes ein. Der Pflichtbeitrag zur Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft ist Ärgernis für viele Versicherte. Zahlreiche Gerichtsverfahren zeigen Auseinandersetzungen aber auch höchstrichterliche Entscheidungen der letzten Jahre auf. Sinnvoll ist es daher, so Hardt, sich insbesondere auf die Gestaltung dieser Selbstverwaltungskörperschaft zu fokussieren.

Der Sozialreferent und Beauftragte für die Sozialwahl 2017 der AGDW, Laurence Greeb, stellte in seinem Vortrag zunächst die Rahmenbedingungen und die Zusammensetzung des BG-Beitrags für den Forstbereich vor. Anschließend ging er auf die zentrale Frage, der Änderungsmöglichkeiten seitens der Waldbesitzer ein. Er stufte Forderungen nach Umgestaltung des Sozialgesetzbuches oder den Wegfall des Grundbeitrags als politisch unrealistisch ein. Realistisch hingegen schätzte er eine stärkere Mitbestimmung in den Gremien der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG), der Vertreterversammlung und des Vorstandes, ein. Hierzu stehen die so genannten Sozialwahlen im Jahr 2017 an, die bereits in diesem Jahr eingeleitet und organisiert werden. Gewählt wird die Vertreterversammlung (60 Sitze), bestehend aus den drei Gruppen: Arbeitgeber, Selbstständige ohne fremde Arbeitskräfte sowie Arbeitnehmer. Hierfür können die Wahlunterlagen angefordert werden. Greeb rief alle Waldbesitzer auf, die Wahlunterlagen auch tatsächlich anzufordern und an der Briefwahl teilzunehmen.

Heiko Schürmann vom Landesbetrieb Wald und Holz informierte über die aktuelle forstliche Förderung, insbesondere ging er dabei auf Änderungen in den neuen Richtlinien im Vergleich zu denen der vergangenen Förderperiode ein (u.a. Projektauswahl, Informations- und Publizitätsverpflichtungen). Weiterhin gab Schürmann praktische Hinweise für forstliche Fördernehmer, z.B. zur Antragstellung und zum förderunschädlichen Reservieren von Pflanzen. Auch wenn noch nicht alle Gelder freigegeben sind bzw. noch Notifizierungen ausstehen, forderte Schürmann die Waldbesitzer auf, Förderanträge zu stellen.

Der freiberufliche Forstdienstleister Peter Sondermann stellte am Beispiel der FBG Kirchveischede-Bilstein praktisch dar, wie eine eigenständige Beförsterung organisiert werden kann. Die FBG Kirchveischede-Bilstein war die erste FBG, welche die eigenständige Beförsterung im Pilotprojekt zur direkten Förderung eingeführt hatte.

Steuerberater Burkhard Lamotte brachte für die Zusammenschlüsse nicht nur erfreuliche Botschaften aus dem aktuellen Steuerrecht mit nach Lindlar. (Siehe hierzu auch Heft 2/2016, S. 13 f.) Insbesondere zeigte er die Fälle auf, bei denen Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse umsatzsteuerpflichtig sind, z.B. bei der Inanspruchnahme von Förderung für Wegebau oder Waldkalkung. Unmissverständlich sprach er die Umsatzsteuerpflicht bei Vermittlungsgebühren wie dem so genannten „Rollgeld“ an. Gerade ein wirtschaftlicher Verein sollte sehr genau die rechtlichen Bestimmungen beachten, weil Vergehen in der Regel als vorsätzliche Handlungen eingestuft werden und damit haftet der Zusammenschluss mit seinem Vereinvermögen oder gar mit dem Vermögen der Vorstandsmitglieder.

Den ersten Veranstaltungstag beendete Klaus Zocher, Geschäftsführer der WaldHolz Sauerland GmbH, mit einem Bericht zum aktuellen Holzmarkt. Hier gebe es stabile, im Bundesvergleich seit über einem Jahr erfreulich hohe Rundholzpreise, so Zocher. Gefestigt werde das Dauerhoch saisonal bedingt und durch die gestiegene Zahl der Baugenehmigungen. Für das Leitsortiment Fichtenstammholz 2b (B/C) liege der Holzpreis bei 91,00 bis 92,50 EUR/Fm. Nadelstammholz sei zurzeit in NRW unbegrenzt absetzbar und die hohen Nadelstammholzpreise sollten die Waldbesitzer zum Anlass nehmen, Holzeinschläge durchzuführen. Den Absatz für Industrieholz, sowohl für Laub- als auch für Nadelindustrieholz sah Zocher weniger euphorisch.

Den zweiten Veranstaltungstag startete Marion von Chamier, Geschäftsführerin des Arbeitgeberverbandes der Westfälisch-Lippischen Land- und Forstwirtschaft e.V. mit aktuellen Informationen zum Thema Mindestlohn. Insbesondere ging sie auf die Aufzeichnungspflichten für Mitarbeiter (Stundenzettel mit Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit) ein. Aus der Teilnehmerrunde gab es sehr viele spezifische Fragen, für die teilweise noch Antworten gefunden werden müssen. Der Waldbauernverband beabsichtigt daher zum Thema Mindestlohn noch dieses Jahr ein Fachseminar anzubieten.

Anschließend berichtete Florian Krumpen vom Landesbetrieb Wald und Holz über die Rahmenvereinbarung für den Rohholzhandel in Deutschland (RVR). Umfassend informierte er über Hintergründe, Aufbau und Inhalt dieses privatrechtlichen Regelwerks, dessen Anwendung auf Freiwilligkeit basiert. Zudem stellte er die Sortierkriterien (Holzart, Sortimente, Qualitätsmerkmale etc.) vor und ging insbesondere auf die Qualitätssortierung von Stammholz ein. Im Anschluss an den Vortrag folgte eine Übung im Stadtwald Remscheid, bei der die Teilnehmer Gelegenheit hatten ihr gerade erworbenes theoretisches Wissen in der Praxis anzuwenden. Die Förster der Technischen Betriebe Remscheid hatten hierzu mehrere Beispielsstämme vorbereitet, so dass sich die Waldbesitzer in kleinen Gruppen in der Vermessung und Sortierung nach RVR üben konnten. Alle Teilnehmer waren sehr begeistert. Wir danken an dieser Stelle noch einmal sehr herzlich dem Referenten Krumpen sowie den beteiligten Förstern, die diese Übung ermöglichten.

Alle von den Referenten zur Verfügung gestellten Vorträge können von der Homepage des Waldbauernverbandes unter waldbauernverband.de abgerufen werden. (WBV) n

 

 

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